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Israel ordnet Räumung weiterer Gebiete von Rafah an
Aus Tagesschau vom 11.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

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Die militärische Lage

Die israelische Armee setzt ihren Einsatz gegen die Hamas an spezifischen Orten im Osten der Stadt Rafah fort. In den letzten 24 Stunden habe die Armee «zahlreiche Terroristen im Nahkampf ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört», teilten die Streitkräfte mit. Israelische Truppen seien auch weiterhin beim Grenzübergang bei Rafah nach Ägypten aktiv. Das Militär hatte den Grenzübergang auf der Seite des Gazastreifens Anfang Woche besetzt.

Zuvor hatten die Streitkräfte weitere Evakuierungen aus der Millionenstadt angeordnet. «An alle Bewohner und Geflüchtete im Gebiet Rafah, alle Lager in Rafah und Shaboura, die Verwaltungsbezirke Jeneina und Khirbet al-Adas: Sie befinden sich in einer gefährlichen Kampfzone!» So warnt die israelische Armee auf Flugblättern, mit SMS und Sprachnotizen. Die israelische Armee werde «bald mit aller Gewalt gegen die Terrororganisationen in Ihrem Gebiet vorgehen.»

Starke Fluchtbewegung aus Rafah

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Nach dem Vorstoss der israelischen Armee in Rafah hat laut der UNRWA eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Wochenbeginn hätten 150’000 Menschen Rafah verlassen in Richtung Landesinnere im Gazastreifen, wie das UNO-Palästinenserhilfswerk auf X ausführte. 300’000 Menschen seien von der aktuellen Evakuierungsaufforderungen betroffen. Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, die Strassen seien deutlich leerer.

Die Stadt Kirjat Schmona im Norden Israels stand in der Nacht auf Samstag unter schwerem Artilleriebeschuss aus dem südlichen Libanon. Die israelische Armee fing 15 von rund 35 Raketen ab. Weitere Geschosse schlugen sowohl in der Stadt als auch auf offenem Gelände ein und beschädigten Gebäude und Fahrzeuge. Verletzte soll es keine gegeben haben: Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner haben die Stadt bereits nach Ausbruch des Gaza-Kriegs verlassen. Die Hisbollah reklamierte die Angriffe für sich.

Währenddessen droht in Gaza die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Treibstoff binnen Tagen zum Erliegen zu kommen. Grund sei, dass wichtige Grenzübergänge nach wie vor geschlossen seien, sagte Hamish Young, der für das UNO-Kinderhilfswerk Unicef für den Gazastreifen zuständig ist, in London. Spitäler seien bereits zur Schliessung genötigt, auch die Unterernährung nehme zu. Seit fünf Tagen sei nichts mehr bei den Menschen angekommen. «Wir kratzen schon alles vom Boden der Fässer auf», so Young.

Internationale Reaktionen und Diplomatie

Frankreich hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen «unverzüglich» zu beenden.

Mit dem seit Wochenbeginn laufenden Militäreinsatz drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in Gaza keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilte das Aussenministerium in Paris am Freitagabend mit. Israel solle den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen, dies sei der einzige Weg zu einer sofortigen Freilassung der Geiseln und zu einer dauerhaften Waffenruhe.

Die israelische Armee habe mit den von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Kriegsvölkerrecht verstossen, schrieb das US-Aussenministerium in einem dem US-Kongress vorliegenden Bericht. Aufgrund der Situation im Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten und abschliessend zu beurteilen. Es gebe jedoch genügend Meldungen, die Anlass zu ernsthaften Bedenken gäben.

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Da Israel in erheblichem Masse auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es plausibel, dass das israelische Militär diese auch in Fällen eingesetzt habe, die «mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar» seien.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu den Ende April im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstösse gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss», teilten die Vereinten Nationen mit. Nahe dem Nasser-Spital in Chan Yunis und dem Al-Schifa-Spital in Gaza-Stadt wurden in den vergangenen Wochen Hunderte Leichen gefunden.

UNO fordert Mitgliedschaft der Palästinenser

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des grössten UNO-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht.

Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Die Vollversammlung stellt damit fest, dass der «Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in der UNO zugelassen werden sollte» – der Sicherheitsrat solle diese «noch einmal wohlwollend prüfen».

Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UNO-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.

Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf indirekte Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als «Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen», hiess es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitagabend veröffentlichte. 

Geflüchtete und Opfer

Die Bilanz des seit sechs Monaten wütenden Gaza-Krieges ist verheerend. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden mindestens 34'971 Palästinenserinnen und Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet (Stand 10. Mai). Mindestens 78'641 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Behörde unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 11.05.2024, 19:30 Uhr;

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