- Der deutsche Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD – die Junge Alternative (JA) – zu Recht als gesichert rechtsextrem eingestuft.
- Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es hat einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung abgelehnt.
- Die Junge Alternative habe verfassungsfeindliche Absichten, so das Gericht.
- Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Eine zentrale politische Vorstellung der Organisation sei der «Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand». Dies stelle einen Verstoss gegen die Menschenwürde dar, begründet das Gericht. Die AfD und ihre Jugendorganisation können am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht dagegen Beschwerde einlegen.
Bislang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Jugendorganisation als Verdachtsfall eingestuft. Eine Klage gegen diese Entscheidung war vom Verwaltungsgericht Köln zurückgewiesen worden. In der nächsten Instanz beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mitte März mit dieser Frage.
Bestrebungen gegen freiheitliche demokratische Grundordnung
Im April 2023 hatte das BfV mitgeteilt, dass sich durch die Verdachtsfallbeobachtung Hinweise ergeben hätten, dass sich bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet hätten. Daher werde die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt.
Dagegen hatten die AfD und die Nachwuchsorganisation im Juni 2023 Klage eingereicht und sich per Eilantrag gegen die Einstufung gewährt. Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt.
Die AfD war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden, hat sich seitdem aber nach rechts bewegt und mit der Begrenzung der Zuwanderung ihr Hauptthema gefunden. Mehrere ostdeutsche Landesverbände wurden bereits als gesichert extremistisch eingestuft.
In deutschlandweiten Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten. Ihre Werte sind aber zuletzt wieder unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, womöglich als Folge der Grossdemonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten.
