- Rund fünf Wochen vor der Abstimmung hätten sich 75 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Stromversorgungsgesetz ausgesprochen.
- Dies ist das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR zur Abstimmung vom 9. Juni 2023.
- SVP-nahe Befragte stellen sich als einzige mehrheitlich gegen die Vorlage.
Das Stromversorgungsgesetz, auch Mantelerlass genannt, schafft laut Bund die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse zu produzieren. Es sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will mit Förderinstrumenten die Erreichung der Klimaziele sichern. Gegen die vom Parlament beschlossene Vorlage erhob die Fondation Franz Weber (FFW) das Referendum. Die Gegenstimmen kritisieren, dass das Gesetz in Eile beschlossen worden sei und zu weit gehe. Das Parlament hatte das Stromversorgungsgesetz deutlich gutgeheissen.
Ja-Seite mit beträchtlichem Vorspruch
Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Befragten hätte im April bestimmt oder eher für das Stromversorgungsgesetz gestimmt. 19 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. 6 Prozent waren noch unentschieden. Somit verfügen die Befürworterinnen und Befürworter über einen wichtigen Startvorteil.
Trotz der klaren Mehrheit besteht allerdings noch Raum für Veränderungen der Stimmabsichten: Unter anderem könnte es im linken Parteienspektrum zu Verschiebungen betreffend Umweltbedenken kommen, meint Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern. Allgemein äusserten bislang 57 Prozent in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten.
Fest steht jedoch: Die SVP-Anhängerschaft neigt mit 48 Prozent Nein derzeit als einzige politische Gruppe zur Ablehnung der Vorlage. Die meisten Befragten mit einer anderen Parteibindung finden sich fast ausschliesslich im Ja-Lager.
Erhöhte Ablehnung ergibt sich auch bei regierungsmisstrauischen Personen. Obwohl diese Gruppe nicht sehr gross ist, sei die Versorgung durch den Staat natürlich ein Thema, dem diese Personen kritisch entgegenstehen, erklärt Golder.
Vergleich zum Kampf um CO₂-Gesetz hinkt
Das Stromversorgungsgesetz steht auch im Zeichen der Klimaziele. Solche Vorlagen hatten es in jüngster Vergangenheit nicht leicht. 2021 brachte eine starke Mobilisierung auf dem Land und in SVP-Kreisen das CO₂-Gesetz an der Urne zum Scheitern. «Vor drei Jahren war es eine riesige Protestbewegung», so Golder.
Laut GFS Bern sind die Stimmabsichten nun aber deutlich höher als 2021. «Wir haben eine sehr deutliche Unterstützungsbereitschaft», erklärt Golder. Weiter stellt die SVP heute auch den Energieminister, Albert Rösti, und namhafte kantonale Sektionen der Partei stellen sich hinter das Gesetz.
Die SRG-Umfrage zeigt zudem: Der Schaden im Landschaftsbild und die Aushebelung der bewährten Beschwerderechte sind keine mehrheitsfähigen Argumente. Auf der Ja-Seite verfangen wiederum die Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland und der nötige Schritt zur Energiewende.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
